Ist die Prämie trotz Kündigung bindend?

Prämien oder Bonuszahlungen werden für Arbeitnehmer oder Vertriebsmitarbeiter meist im Arbeitsvertrag verbindlich vereinbart. Gerade bei Vertrieblern machen sie einen nicht unerheblichen Teil der Jahreseinkommens aus. Was aber wenn der Mitarbeiter oder der Chef die Kündigung ausspricht? Darf die Zahlung der Prämie dann einfach ausgesetzt werden? Die Rechtslage dazu ist nicht ganz eindeutig. Wir klären auf…

Ist die Prämie trotz Kündigung bindend?

Besteht auch nach der Kündigung ein Anspruch auf eine Prämie?

Zunächst einmal müssen Sie prüfen ob es sich bei der Zahlung um…

  • eine Provision handelt – also ei­nen An­teil am Ver­kaufs­er­lös.
  • oder um eine echte Prämie – also eine Vergünstigung oder Sonderzahlung aus anderem Grund.

Bei Provisionen ist die Sache noch recht eindeutig: Sie stehen dem Arbeitnehmer auch nach der Kündigung zu. Schließlich sind Sie an die Leistungen geknüpft – und die wurden erbracht.

Komplizierter wird es bei versprochenen Bonuszahlung oder Prämie (z.B. eine goldene Uhr oder andere Vergünstigungen).

Der Anspruch darauf kann sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, aus dem Tarifvertrag oder aus der sogenannten „betrieblichen Übung„. Zum Beispiel beim Weihnachtsgeld. Wird es drei Jahre hintereinander oder Einschränkung vom Arbeitgeber gezahlt entsteht eine Art Gewohnheitsrecht. Und der Arbeitnehmer kann auch im vierten Jahr Weihnachtsgeld erwarten. Bei vorzeitiger Kündigung unter Umständen dann auch anteilig.

Die zweite Hürde ist der sogenannte Stichtag im Bezugszeitraum. Meist werden die Prämien für betriebliche Erfolge innerhalb eines bestimmten Zeitraums (zum Beispiel das Geschäftsjahr) gezahlt.

Regelmäßig unwirksam sind alle Klauseln, die die Prämie davon abhängig machen, dass der Mitarbeiter noch nach dem Bezugszeitraum beschäftigt sein muss.

Wenn also das Geschäftsjahr am 31.12. endet und Sie für ein erfolgreiches Geschäftsjahr eine Prämie bekommen sollen, dann steht ihnen diese auch zu, selbst wenn in der Vereinbarung steht, dass Sie für die Prämienzahlung noch bis zum 31.3. beschäftigt sein müssen. Sie können dann auch zum 1.1. kündigen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden, dass eine solche Regelung Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen würde (BAG, 10 AZR 848/12).

Zulässig sind solche Klauseln ausschließlich, wenn der Arbeitgeber damit einen Anreiz zur Betriebstreue setzen will. Heißt: Die Prämie wird nicht leistungs- oder erfolgsabhängig gezahlt, sondern bemisst sich ausschließlich an den Jahren oder Monaten der Betriebszugehörigkeit. Dann kann eine vorzeitige Kündigung die Kürzung der Prämie zulassen.

[Bildnachweis: Artem Oleshko by Shutterstock.com]
1. November 2019 Karrierefragen Redaktion Icon Autor: Karrierefragen Redaktion

Die Redaktion der Karrierefragen besteht aus ausgewiesenen Job- und Karriereexperten mit mehr als 20 Jahren Berufserfahrung. Sie sind zudem regelmäßige Autoren der Schwesterseite Karrierebibel.de mit mehr als 4 Millionen Lesern im Monat.

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