Arbeitsrecht

Verschwiegenheitsklausel für Gehalt rechtens?

Gefragt am 24. März 2017, 17:20 Uhr von Ostfriese Blau9 votes, average: 3,33 out of 59 votes, average: 3,33 out of 59 votes, average: 3,33 out of 59 votes, average: 3,33 out of 59 votes, average: 3,33 out of 5
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Hallo, ich fange am 01.04 bei einem neuen Arbeitgeber an und in dem Arbeitsvertrag ist eine Klausel enthalten, das ich weder mit anderen Mitarbeitern noch mit Dritten über mein Gehalt reden darf.

Ich meine mich zu entsinnen, das ich vor einiger Zeit gelesen habe, das einem der Arbeitgeber nicht verbieten kann, mit anderen Mitarbeitern über das Gehalt zu reden, weil man ja sonst keine Chance hat, herauszufinden, ob man das gerecht bezahlt wird.

Weiß jemand was genaueres?


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Eine solche Ver­schwie­gen­heits­klau­sel ist un­wirk­sam. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern schon 2009 entschieden: Ur­tei­le vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09 (https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Verschwiegenheitsklausel_LAG_Mecklenburg-Vorpommern_2Sa183-09.html).

Nach der Recht­spre­chung des BAG ist der Ar­beit­ge­ber bei der Lohn­ge­stal­tung da­zu ver­pflich­tet, den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu be­ach­ten. Und eben dies können Ar­beit­neh­mer nur durch Gespräche mit Ar­beits­kol­le­gen über­prüfen. Könn­te der Ar­beit­ge­ber ei­nen sol­chen In­for­ma­ti­ons­aus­tausch rechts­wirk­sam ver­bie­ten, könn­ten Ar­beit­neh­mer Ansprüche we­gen Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes bei der Lohn­ge­stal­tung kaum be­le­gen.

Darüber hin­aus verstößt die Ver­schwie­gen­heits­klau­sel nach An­sicht des Ge­richts auch ge­gen das Ko­ali­ti­ons­grund­recht. Also gegen Art. 9 Abs. 3 Grund­ge­setz (GG). Auf­grund der Ver­schwie­gen­heits­pflicht wären dann auch Mit­tei­lun­gen über die Lohnhöhe ge­genüber ei­ner Ge­werk­schaft ver­bo­ten, de­ren Mit­glied der zum Schwei­gen ver­gat­ter­te Ar­beit­neh­mer sein könn­te. So­mit wäre auch ei­ne auf das Un­ter­neh­men be­zo­ge­ne Ta­rif­po­li­tik der Ge­werk­schaft kaum möglich, setzt sie doch vor­aus, dass die Ge­werk­schaft die Lohn­struk­tur im Un­ter­neh­men in Er­fah­rung brin­gen kann.


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